SaaS AGB und Widerrufsbelehrung für die Nutzung des DATAFIX FileTresor

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine Datentransfer-Lösung zur Verfügung, im Folgenden: Vertragssoftware.
(2) Unsere Lizenzbedingungen gelten für alle unsere Angebote und Leistungen, soweit sie in den Vertrag einbezogen wurden.
(3) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(4) Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personen-gesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
 

(1) Der Vertrag kommt mit der DATAFIX Informations- & Web-Technologie UG (haftungsbeschränkt), Am Eichgarten 16 A, 12167 Berlin, zustande.
(2) Der Kunde kann zunächst auf der Website zwischen 3 Paketen wählen und eine Angebotsanfrage stellen. Das un-verbindliche Angebot wird dem Kunden von dem Anbieter per E-Mail zugesendet oder auf der Webseite bereitgestellt. Dabei kann der Kunde durch jeweils gut ersichtliche Links

• diese AGB und
• die Datenschutzerklärung

zur Kenntnis nehmen.
(3) Durch Annahme des Angebots durch den Kunden kommt der Vertrag zustande und die monatliche Zahlung wird fällig. Nach Zustandekommen des Vertrags erhält der Kunde die Zugangsdaten und die Rechnung per E-Mail zugesendet.
(4) Der Anbieter bietet keine Verträge für Kunden aus den Vereinigten Staaten von Amerika an.
(5) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(6) Ein schriftlicher Vertrag wird von dem Anbieter auf-bewahrt und gespeichert, ein Vertrag kann aber auch mündlich geschlossen werden. Verträge auf der Website des Anbieters werden nicht gespeichert.
 

(1) Die Vergütung ergibt sich aus dem Angebot des Anbieters. Alle Preise des Anbieters sind in Euro und verstehen sich brutto, inklusive Mehrwertsteuer.
(2) Dem Kunden stehen folgende Zahlungsmethoden zur Verfügung:

• PayPal, hier erfolgt die Zahlung über den Weg, den der Teilnehmer mit PayPal vereinbart hat. Näheres kann den Bedingungen von PayPal entnommen werden.
• Apple Pay, hier erfolgt die Zahlung über den Weg, den der Teilnehmer mit Apple Pay vereinbart hat. Näheres kann den Bedingungen von Apple Pay entnommen werden.
• Kreditkarte, hier erfolgt die Belastung nach Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter.
• Lastschrift, hier erfolgt der Einzug nach der Bestellbestätigung des Anbieters oder sonst vor dem Termin für den Kurs.

(3) Sofern der Kunde mit der Zahlung in Verzug ist, stehen dem Anbieter die gesetzlichen Rechte insbesondere aus§ 288 BGB zu. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er spätestens 30 Tage nach Erhalt der Rechnung in Verzug gerät.
(4) Gerät der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug, kann der Anbieter ein Leistungsverweigerungsrecht dadurch geltend machen, dass der Anbieter den Zugang des Kunden zu der Software vorübergehend sperrt.
 

(1) Diese Vertragsbedingungen regeln die zeitweise Nutzung der vertragsgegenständlichen Standard-Software in ihrer bei Vertragsschluss aktuellen Version durch den Kunden.
(2) Die Software wird vom Anbieter als SaaS-Lösung bereit.gestellt. Der Kunde kann die auf den Servern des Anbieters bzw. eines von dem Anbieter beauftragten Dritten gespei.cherte und ausführbare Software über eine Internetverbin.dung für die Dauer des Vertrages nutzen.
(3) Bei FileTresor kann der Nutzer vertrauliche Dokumente und Daten sicher online hoch- und herunterladen. Dafür wird bei FileTresor ein Profil mit einem eigenen Organi.sationsbereich angelegt. In dem Organisationsbereich können Daten und Dokumente sicher von Mitarbeitern aus der eigenen Organisation und/oder andere Organisatio.nen empfangen werden. Der genaue Funktionsumfang der Vertragssoftware ergibt sich aus der Beschreibung auf der Internetseite des Anbieters. 
(4) Die Daten und Dokumente werden von dem Anbieter nur verschlüsselt gespeichert. Eine Entschlüsselung der Daten und Dokumente durch den Anbieter ist nicht möglich.
(5) Die Zahlung erfolgt monatlich. Der Vertrag ist auf unbe.stimmte Zeit geschlossen und kann von jeder der Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. 

(1) Der Anbieter ist verpflichtet, dem Kunde die Software dau.erhaft am Routerausgang des Rechenzentrums, in dem der Server mit der Software steht („Übergabepunkt“), zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Die Leistung des Anbieters umfasst die Software in ihrer aktuellen Version, die für ihre Nutzung erforderliche Rechenleistung und den erforderlichen Spei. cherplatz auf einem über das Internet anwählbaren Server nebst Einwahllogistik für den Kunde. Der Anbieter schuldet nicht die Datenverbindung zwischen den IT-Systemen des Kunden bis zu dem soeben definierten Übergabepunkt.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Nutzung der Seite ins. besondere für Wartung, Pflege und Verbesserung sowie aus sonstigen für den Betriebsablauf des Anbieters oder der Software erforderlichen Gründen vorübergehend einzu.schränken oder ganz zu sperren. Der Anbieter wird dabei möglichst auf die durchschnittlichen Belange der Kunde Rücksicht nehmen (z. B. bei der Bestimmung von Wartungs.zeiten). Bei dringenden Störungen ist der Anbieter zur Feh.lerbeseitigung auch zu normalen Geschäftszeiten berechtigt.
(3)  Der Kunde wird gebeten, Funktionsausfälle oder -störun.gen der Software so schnell und präzise wie möglich dem Anbieter mitzuteilen.
(4)  Ist der Anbieter zur Leistungserbringung aufgrund hö.herer Gewalt nicht imstande, so ruht die Verpflichtung des Anbieters zur Leistungserbringung, solange das Leistungs.hindernis andauert.
(5) Dauert das Leistungshindernis mehr als eine Woche, hat der Kunde das Recht, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn die Vertragserfüllung infolge des Hindernisses für ihn kein Interesse mehr hat.
 

(1) Der Kunde kann bei dem Anbieter Hilfe zu der Bedienung der Software erhalten (Support). Dies erfolgt zunächst durch die Anleitung. Weiter kann der Kunde den Anbieter über das Kontaktformular elektronisch kontaktieren, soweit der Nut-und zur Funktion der Software hat.
(2) Der Kunde hat nur Anspruch auf die von dem Anbieter tatsächlich aktuell angebotenen Supportleistungen.
(3) Der Anbieter kann die Supportleistung von einer ausreichenden Authentifizierung des Lizenznehmers abhängig machen.
(4) Soweit der Anbieter elektronischen Support leistet, gestattet der Kunde dem Anbieter zum Zwecke des Supports den Zugang zu den erforderlichen Systemkomponenten. Der Anbieter stellt eine evtl. notwendige Remote-Access-Ver.bindung und den damit verbundenen Aufwand kostenlos zur Verfügung. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber dem Anbieter eigene Kosten geltend zu machen, die in Zusammenhang mit der Remote-Access-Verbindung und dem Erbringen des Supports stehen, wie Verbindungs-oder Administratorenkosten, Zeitaufwand etc. 
 

(1) Dem Kunden ist verboten, die Cloud-Software übermäßig und in spammender Weise zu nutzen. Er hat alle Vorkehrun.gen zu treffen, die eine unrechtmäßige, spammende oder sonst übermäßige Nutzung ausschließen.
(2) Dem Kunden ist untersagt, die Software oder die Server, auf denen Sie abläuft, mit schädlichem Code (Computer.viren, Würmer oder Trojaner etc.) zu infizieren oder zu verun.reinigen oder fahrlässig eine solche Nutzung zu ermöglichen.
(3) Der Kunde hat eigenständig sicherzustellen, dass von ihm hochgeladene Inhalte nicht gegen geltende Gesetze und Rechtsvorschriften, die guten Sitten und die Rechte Dritter verstoßen, insbesondere sind Namens-, Persönlich.keits-, Urheber-, Marken- und Datenschutzrechte zu be.achten. Weiter ist der Nutzer auch dazu verpflichtet, keine Inhalte auf der Seite des Anbieters hochzuladen, die gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuches oder des Jugendme.dienschutzstaatsvertrages verstoßen.
(4) Eine Weitergabe, Untervermietung, Unterlizensierung oder sonstige Weiterveräußerung der Software durch den Kunden ist nicht gestattet, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart ist.
(5) Der Kunde haftet für alle Organisationsmitglieder, denen er Zugang zu der Vertragssoftware verschafft hat. (6) Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten und Doku.mente selbst verantwortlich. Bei Verlust können die Daten und Dokumente nicht wiederhergestellt werden.
 

Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht ein Widerrufsrecht zu.

Widerrufsrecht
Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der DATAFIX Informations- & Web-Technologie UG (haftungs.beschränkt), Am Eichgarten 16 A, 12167 Berlin, Deutschland, per Post oder per E-Mail an sales@datafix-software.de, mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurück.zuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ur. sprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Muster-Widerruf als Hilfestellung
Unser Anschrift für Ihren Widerruf:
DATAFIX Informations- & Web-Technologie UG (haftungsbeschränkt), Abteilung Sales
Am Eichgarten 16 A, 12167 Berlin, Deutschland

Unser E-Mail-Adresse für Ihren Widerruf: sales@datafix-software.de

Ihre Angaben für den Widerruf:

• Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgen den Dienstleistung: SaaS Software FileTresor
• Bestellt am /erhalten am
• Name des/der Vertragspartner(s)
• Anschrift des/der Vertragspartner(s)
• Unterschrift des/der des/der Vertragspartner(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum 

(1) Dem Kunden stehen die gesetzlichen Gewährleistungs.rechte ungekürzt zu.
(2) Ausgeschlossen ist eine etwaige verschuldensunabhän. gige Haftung gem. § 536a BGB des Anbieters für anfängliche Mängel. Für anfängliche Mängel haftet der Anbieter nur, wenn er diesen Mangel kannte oder hätte kennen müssen und den Kunden nicht entsprechend informiert hat.
(3) Der Kunde wird gebeten, etwaige Mängel nachvollzieh.bar und detailliert zu melden. Dabei wäre es gut, wenn der Kunde insbesondere die Arbeitsschritte, die zum Auftreten des Mangels geführt haben, die Erscheinungsweise sowie die Auswirkungen des Mangels angibt.
(4) Der Kunde hat keinen Anspruch wegen Mängeln, wenn die Vertragssoftware nur deshalb nicht ordnungsgemäß funktioniert, weil der Kunde sie unter nicht vereinbar. ten Einsatzbedingungen oder in einer nicht vereinbarten Systemumgebung oder in verbotener Weise nutzt oder sie selbst oder durch Dritte nachteilig verändert hat und dies für den Mangel verantwortlich ist. 
 

(1) Der Anbieter haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten sowie bei einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder bei einem Verstoß gegen das Produkthaf. tungsgesetz oder bei einer zugesicherten Eigenschaft der Höhe nach unbeschränkt.
(2) Bei einer leicht fahrlässigen Vertragsverletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nicht. Bei der Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Anbieters auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischen Schadens beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schüt. zen, die dem Kunden also der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat sowie Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. 
 

(1) Für den Vertrag werden gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO Vertragsdaten erhoben (z. B. Name, Anschrift und Mail-Adresse, ggf. in Anspruch genommene Leistungen und alle anderen elektronisch oder zur Speicherung übermittelten Daten, die für die Durchführung des Vertrages erforderlich sind), soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Ände.rung eines Vertrages erforderlich sind.
2) Die Vertragsdaten werden an Dritte nur weitergegeben, soweit es (nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) für die Erfüllung des Vertrages erforderlich ist, dies dem überwiegenden Interesse an einer effektiven Leistung (gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) entspricht oder eine Einwilligung (nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) oder sonstige gesetzliche Erlaubnis vorliegt. Die Daten werden nicht in ein Land außerhalb der EU weitergegeben, soweit dafür nicht von der EU-Kommission ein vergleichbarer Datenschutz wie in der EU festgestellt ist, eine Einwilligung hierzu vorliegt oder mit dem dritten An.bieter die Standardvertragsklauseln vereinbart wurden.
(3) Betroffene haben jederzeit das Recht:

• eine erteilte Einwilligung gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO zu widerrufen. Dann darf die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, nicht mehr vorgenommen werden, der Widerruf berührt jedoch die Rechtmäßigkeit der bis dahin vorgenommenen Datenverarbeitung nicht;
• eine Auskunft gem. Art. 15 DSGVO über die verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen, dazu zählt eine Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, denen die Daten übermittelt wurden oder werden, die voraussichtliche Speicherdauer, die Herkunft der Daten, sofern diese nicht hier erhoben wurden, sowie über eine automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und die bestehenden Rechte, über die hier aufgeklärt wird;
• verlangen, dass unverzüglich gem. Art. 16 DSGVO unrichtige oder unvollständige personenbezogene Daten berichtigt werden, insbesondere, wenn der Verarbeitungszweck erloschen ist, eine erforderliche Einwilligung widerrufen wurde und keine andere Rechtsgrundlage vorliegt oder die Datenverarbeitung unrechtmäßig ist;
• verlangen, dass gem. Art. 17 DSGVO die gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht werden, soweit die Verarbeitung  nicht in Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, zur Erfüllung eines Vertrages, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
• verlangen, dass gem. Art. 18 DSGVO die Verarbeitung der personenbezogenen Daten eingeschränkt wird, soweit die Richtigkeit der Daten bestritten wird oder die Verarbeitung unrechtmäßig ist und eine Löschung abgelehnt wird und die Daten nicht mehr benötigt werden, der Betroffene sie aber zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt oder gem. Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat;
• verlangen, dass die bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format
• sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde gem. Art. 77 DSGVO zu beschweren, sofern die Verarbeitung der personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig ist, zuständig ist in der Regel die Aufsichtsbehörde des gewöhnlichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes des Betroffenen oder des Sitzes unseres Unternehmens.
• zu widersprechen, sofern die personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, wenn dafür Gründe bestehen, die sich aus der besonderen Situation des Betroffenen ergeben.

(4) Sofern sich der Betroffene mit seiner E-Mail-Adresse für den Newsletter angemeldet hat, wird die Vermittlerin die E-Mail-Adresse des Nutzers über die Vertragsdurchfüh.rung und die Werbung für ähnliche Produkte hinaus auch für eigene Werbezwecke nutzen. Der Betroffene kann sich jederzeit durch einen Abmeldelink in jeder Mail oder form.lose Nachricht kostenfrei abmelden.
(5) Die Daten bleiben grundsätzlich nur so lange gespeichert, wie es der Zweck der jeweiligen Datenverarbeitung erfordert. Eine weitergehende Speicherung kommt vor allem in Betracht, wenn dies zur Rechtsverfolgung oder aus berechtigten Interessen noch erforderlich ist oder eine gesetzliche Pflicht besteht, die Daten noch aufzubewahren (z. B. Verjährungsfrist, steuerliche Aufbewahrungsfristen).
(6) Die vom Kunden versendeten Dateien und Dokumente wer.den verschlüsselt übertragen und gespeichert. Der Anbieter hat keinen Zugriff auf entschlüsselte Dateien und Dokumente. 

(1) Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zu Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die der Kunde unter ec.europa.eu/consumers/odr/ findet. Der Anbieter ist nicht bereit oder verpflichtet, an einer solchen Streitbeilegung teilzunehmen.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz des Anbieters Gerichtsstand; der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Kunde auch an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen.
(3) Führen schwerwiegende, nicht beeinflussbare Gründe zu einer unvorhersehbaren Änderung der in diesen AGB geregelten Vertragsinhalte (also insbesondere nicht der Hauptleistungen), und überwiegen die Interessen des Ver.wenders an einer Anpassung der AGB typisiert die Interessen des Vertragspartners, ist der AGB Verwender berechtigt, diese AGB zu ändern, soweit gesetzlich nicht bereits eine Regelung für den Fall des entsprechenden Anpassungsbedarfes vorgesehen ist.
 

Stand der AGB und Widerrufsbelehrung 10.05.2023
Download